Neujahrsansprache von Bunderskanzlerin Merkel

 

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten.

Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden - also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu.

Frau Merkel, sie stellen eine freie Selbstbestimmung unserer europäischen  Friedensordnung im Falle Russland gegenüber der Ukraine in Frage. An dieser Stelle frage ich Sie, wo ist denn die Selbstbestimmung der souveränen Staaten in Europa innerhalb der EU? Der ehrliche und besorgte Bürger jedes Landes innerhalb der EU verliert permanent den Glauben daran. Der riesige Administrationsapparat, der in den letzten 15 Jahren dermassen aufgebläht wurde, wird uns bald einmal beweisen, dass er in absehbarer Zeit platzen wird. Beispiel brauchen an dieser Stelle nicht aufgezählt werden, sie sind Ihnen bestens bekannt.

Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird.

Da bin ich genau gleicher Meinung wie sie, Frau Merkel. Aber dies gilt nicht nur einseitig, sondern gegenseitig. Die USA beweisen uns seit dem Koreakrieg, genauer genommen bereits schon seit der Landung in der Normandie, dass sie uns knebeln und wir uns von ihnen (den USA) fremdbestimmen lassen müssen. Schlimm ist dabei, dass wir Europäer und speziell Deutschland dies akzeptiert haben. Und wer tagtäglich das Völkerrecht missachtet, ja gar mit Füssen tritt, brauche ich Ihnen wohl nicht zu erwähnen.

Deshalb war 2014 auch das Jahr, in dem Europa genau diese Herausforderung verstanden und gemeinsam mit seinen transatlantischen Partnern angenommen hat.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Fremdbestimmung, jahrzehntelange Besatzung souveräner Staaten, Knechtschaft, Provokationen und weltweite Kriegstreiberei zeigen nicht von echter Partnerschaft.

Europa hat sich entschlossen, sich nicht spalten zu lassen, sondern stärker denn je als Einheit zu handeln, um seine Friedensordnung und seine Werte zu verteidigen. Werte, die Europas Zukunft als Ganzes und die seiner Mitgliedstaaten politisch wie im Übrigen auch wirtschaftlich tragen.

Es zeichnet sich die Befürchtung ab, dass Europa aber genau aufgrund aktueller Vorkommnisse nicht mehr fähig sein wird, seine Werte zu verteidigen und sich dementsprechend spalten wird.

Diese Einheit Europas ist kein Selbstzweck, aber sie ist der Schlüssel, um die Krise in der Ukraine zu überwinden und die Stärke des Rechts durchzusetzen.

2014 wird auch als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die schreckliche Krankheit Ebola die Menschen Westafrikas in bislang nicht gekanntem Ausmaß heimsuchte. Ich danke allen, die einen Beitrag dazu leisten, diese Krankheit, die noch lange nicht besiegt ist, einzudämmen: den Ärzten, den Pflegern, den Helfern des Deutschen Roten Kreuzes und nicht zuletzt den Soldaten, die hier wie anderswo auf der Welt ihr Leben für uns einsetzen.

Zumindest hier ein kleiner Lichtblick, dass internationale, staatenübergreifende Zusammenarbeit fruchtbar und effizient sein kann.

2014 mussten wir außerdem erleben, dass die Terrororganisation IS alle Menschen verfolgt und auf bestialische Weise ermordet, die sich ihrem Herrschaftswillen nicht unterwerfen. Diese Terrororganisation wütet ganz besonders in Syrien und im Nordirak, aber sie bedroht auch unsere Werte zu Hause. Die freie Welt stellt sich ihr entgegen. Dazu leisten auch wir Deutschen unseren Beitrag, denn das ist in unserem Interesse.

Ich glaube, dass, wenn es wirklich gewollt ist, dieser Schreckensherrschaft Einhalt geboten werden kann.

Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen. Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen.

Wie erwähnt, kann diesem Elend Einhalt geboten werden, man muss es nur wollen.

Kürzlich erzählte mir jemand von einem Kurden, der heute Deutscher ist. Vor vielen Jahren sei er aus dem Irak geflohen - unter sehr schwierigen Bedingungen. Unter Lebensgefahr. Er habe gesagt, das Wichtigste sei für ihn in Deutschland, dass seine Kinder hier ohne Furcht aufwachsen könnten. Das ist vielleicht das größte Kompliment, das man unserem Land machen kann: dass die Kinder Verfolgter hier ohne Furcht groß werden können.

Wäre es nicht sinnvoller, dass Kinder in ihrem eigenen Land, in Ihrer Heimat gross werden können? Damit sie lernen, wie sie ihr Land, ihre Heimat wirtschaftlich zum Aufschwung verhelfen können?

Und das war auch ein Motiv der vielen Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR jeden Montag auf die Straße gingen. Hunderttausende demonstrierten 1989 für Demokratie und Freiheit und gegen eine Diktatur, die Kinder in Furcht aufwachsen ließ. Heute rufen manche montags wieder "Wir sind das Volk". Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!

Tja, Frau Bundeskanzlerin, genau aus den gleichen Beweggründen gehen die Menschen heute wieder auf die Strasse um für ihr Recht und ihrer Sicherheit zu kämpfen, ihre Sorgen um den Erhalt ihrer eigenen Kultur zu manifestieren. Das sind perfide und intrigante Diffamierungen, die Sie diesen Menschen unterstellen. Es ist ungerecht und beschämend, all den Tausenden von grundehrlichen Bürgern Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in ihren Herzen einzureden. Mit solch einer Aussage demütigen Sie ihr eigenes Volk.

Nein, liebe Frau Bundeskanzlerin, ihre Herzen beherbergen Ängste, Nöte und Sorgen um ihre Zukunft, um ihre Rechte, um ihr jetziges Dasein in ihrerm Land, in ihrer Heimat und Vertrauen, das sie Ihnen (noch) schenken. Nutzen sie diesen Bonus, den Sie noch haben, bitte!Zeigen sie Ihrem Volk, ihren lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass Sie sie Ernst nehmen und handeln sie zum Wohl derselben.

Wie bei allen Demonstrationen und Kundgebungen wird es immer wieder Menschen geben, die solche Veranstaltungen zum Anlasse nehmen, diese Attribute zu schüren. Aber der grösste Teil der Teilnehmer sind ehrliche und anständige Bürger, die sich um ihre Zukunft sorgen und diese einzige Möglichkeit haben, sich bemerkbar zu machen. Denn andere demokratische Werte gibt es schon lange nicht mehr, im Gegenteil, sie wurden mit Füssen getreten und abgeschafft.

Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, welch großes Glück es ist, dass wir seit bald 25 Jahren in einem in Frieden und Freiheit geeinten Land leben können, das konnten wir trotz aller Anstrengungen und trotz aller Probleme auch unseres Alltags gerade auch in diesem Jahr spüren.

Wir spüren, welchen Wert es hat, wenn die Zahl der Menschen, die Arbeit haben, so hoch ist wie noch nie oder wenn wir im kommenden Jahr das erste Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden im Bund aufnehmen müssen und Schluss machen können mit dem Leben auf Pump.

Den Inhalt dieser Aussage gilt es spätesten in sechs Monate zu überprüfen. Jedoch verbleiben mir nur die Fragen im Hinterkopf: Glauben Sie tatsächlich noch an den Storch, den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig? Die schwarze Null Ihres Finanzministers ist völlig utopisch, unrealisierbar und eine bewusste Irreleitung. 40 Jahre Misswirtschaft kann beileibe nicht mit geschönten und akademischen Bilanzen weggeredet werden und mit Radiergummi und der „Delete-Taste“ auf dem PC  geschönt werden. Zu gross, zu voluminös, zu erdrückend sind die Schulden von Kommunen, Ländern und Staat, die wir unseren Nachkommen als Erbe hinterlassen. Schämen sollten wir uns dafür.

Wir spüren, welchen Wert der Zusammenhalt in unserem Land hat. Er ist Grundlage unseres Erfolges. Übrigens - es war auch der Zusammenhalt eines Teams, der uns beim Gewinn der Fußballweltmeisterschaft so unvergessliche Momente bescherte. Diesen Erfolg fasste ein englischer Fan wunderbar in Worte, als er sagte: "Deutschland hat eine Mannschaft." Genau das war es, eine Mannschaft, die zusammenhielt, um das große Ziel zu erreichen. Ich drücke natürlich auch unserer Frauen-Fußballnationalmannschaft ganz fest die Daumen, wenn sie im kommenden Jahr bei ihrer WM den Titel gewinnen will. Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können:

Also denn, Frau Bundeskanzlerin, bitte, ran an die Arbeit. Nur gemeinsam, als gut funktionierendes Team schaffen wir den Erfolg. Auf dem Rasen des Weltgeschehens ziehen wir alle am gleichen Strick, um zum Erfolg zu gelangen. Spieler, Trainer und Funktionäre sind gefordert, zum Wohle dieser Mannschaft zu agieren. Und dies gilt eben nicht nur beim Fussball, sondern noch viel vermehrter im gemeinsamen Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Bürger, Politiker und Repräsentanten sind gefordert, Frau Merkel, gehen sie als „erfolgreicher Trainer“ mit gutem Beispiel voran.

Die digitale Revolution, die unser Leben fundamental verändert und ganz neue Möglichkeiten für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bietet.

Die demografische Entwicklung, die nicht nur Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt hat, sondern unser gesamtes Leben erfasst, denken wir nur an die Pflege unserer Angehörigen.

Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist.

Den Welthandel, bei dem es darum geht, große Wettbewerbschancen zu nutzen und gleichzeitig soziale und ökologische Standards zu behaupten.

Den Schutz des Klimas, für den es endlich gelingen muss, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen. Und im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will ich mich dafür in den nächsten Monaten mit aller Kraft einsetzen.

 

Dann tun sie das bitte, Frau Merkel, „Im Namen des Volkes“, so wahr mir Gott helfe. Kommt ihnen dies irgendwie bekannt vor?

• Partnerschaft, nicht Knechtschaft
• Mitbestimmung, nicht Fremdherrschaft
• Souveränität, nicht Abhängigkeit,
• Mut zum Aufbruch, nicht Bücklinge,
• Klare Positionierung, nicht Wendehalsgehabe,
• Selbstvertrauen, nicht  Zweifel,
• Seien Sie stark, ehrlich und souverän, nicht schwach, wankelmütig und abhängig, nehmen Sie die Ängste und Bedenken des Volkes Ernst und zeigen Sie dem Bürger klipp und klar auf, inwiefern die aktuelle Massenzuwanderung auf den europäischen Kontinent algemein und nach Deutschland speziell eine Bereicherung ist. 
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• Denn es ist nicht nur Ihr gutes Recht, sich gegen die eine oder andere Meinung der jeweiligen Bündnispartners aufzulehnen und auch eigene Interessen und vorallem die Ihres Volkes zu vertreten! ES IST SOGAR IHRE PFLICHT! Dies haben sie mit Ihrem Eid nach der Wahl in Ihr amt geschworen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im kommenden Jahr sollten wir gemeinsam alles daran setzen, den Zusammenhalt unseres Landes zu stärken. Er macht unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich.

Vermutlich sagen sie „sollten“, weil Sie nicht können, nicht dürfen. Deutschland hat sein gutes Recht, sich endlich aus den Fängen der „Kolonialisierung“ zu befreien und wieder endlich selbst zu bestimmen, wohin Europa steuert. Die 27 Partnerstaaten Deutschlands innerhalb der EU zählen auf diese Selbstbestimmung. Frau Bundeskanzlerin, wagen Sie diesen Schritt. Schenken sie ihren Mitbürgern diese Hoffnung und vor allem, schenken Sie ihnen eine Zukunftsvision, die eine PEGIDA-Bewegung unnütz macht.

In diesem Sinne wünsche ich von Herzen denen, die am heutigen Abend Kummer haben oder um einen lieben Menschen trauern, Trost und Beistand, und uns allen gemeinsam Kraft, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2015."

Werte Frau Bundeskanzlerin, auch ich wünsche Ihnen ein Neues Jahr, das Ihnen Kraft, Gesundheit, Gottes Segen, vor allem aber auch Erfolg bescheren möge.

 

01.01.2015